"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

HNA 14.6.2010

Wasser bleibt Unbekannte
Andreas Helbig, Vorstand der Städtischen Werke, befürwortet eine Bürgerbeteiligung

 

Von Claas Michaelis

 

 

 

 

 

 

 

 

Kassel. Nach dem Willen von Vattenfall soll der Verkauf des Anteils an den Städtischen Werken Kassel noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. Denn ab 2011 könnte alles anders und damit auch schwieriger werden.

Die Bundesnetzagentur verlangt von den Städtischen Werken, Netz und Vertrieb ab dem 1. Januar zu entflechten. Dazu müssen neue Gesellschaften gegründet werden, was den Verkauf des 24,9-prozentigen Anteils von Vattenfall verkomplizieren könnte.

Eine weitere Unbekannte für potenzielle Anteilseigner ist der laufende Konflikt der Werke mit der Landeskartellbehörde über die Wasserpreise. Die Wettbewerbshüter sind der Ansicht, dass die Verbraucher in Kassel und Vellmar zu viel für ihr Wasser zahlen müssen. Die Städtischen Werke bestreiten das.

Sollten die Kartellwächter weiter auf niedrigeren Preisen beharren, dürfte die Wasserversorgung aus den Werken herausgelöst und in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden. Ähnlich wie bei der Müllentsorgung würden dann Gebühren erhoben, die vom Regierungspräsidium und nicht mehr von der Kartellbehörde geprüft würden. Derzeit laufen die Verhandlungen noch. Ausgang offen.

Ohne die Wasserversorgung würden sich auch Umsatz und Gewinn der Werke ändern. Gerade auf den Profit haben es Investoren abgesehen, die dem Energiekonzern Vattenfall seinen Anteil abkaufen wollen. Dem Vernehmen nach gilt das Stadtwerke-Konsortium Thüga als Favorit bei den Verhandlungen. Offiziell bestätigt das aber keiner der Beteiligten. Auf Anfragen antworten alle nur: „Kein Kommentar.“

In den vergangenen Jahren lag der Gewinn der Städtischen Werke bei etwa 16 Millionen Euro. Knapp ein Viertel davon landete bisher bei Vattenfall.

Bei einer Bürgerbeteiligung, wie sie SPD und Grüne jetzt vorschlagen, würde sich dieser Anteil am Gewinn für einen neuen Anteilseigner verkleinern. Ein Einstieg würde nicht gerade attraktiver für mögliche Investoren. SPD und Grüne sehen darin kein Problem. In anderen Städten gebe es bereits Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen an kommunalen Energieversorgern, argumentiert Harry Völler, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Und ein Investor mit kommunalem Hintergrund gilt im Kasseler Rathaus als neuer Wunschpartner.

Besonders Andreas Helbig, Vorstandschef der Städtischen Werke, schätzt es, einen Gesellschafter zu haben, der etwas vom komplexen Energiegeschäft versteht. „Es ist gut, wenn ein kompetenter Partner mit im Boot ist“, ließ er mitteilen.

Das heiße aber nicht, dass er eine Bürgerbeteiligung ablehne. Im Gegenteil: Er halte viel davon, so Helbig. Insbesondere bei Investitionen in Projekte der erneuerbaren Energien seien Bürgerbeteiligungen sehr interessant.