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Der
Magistrat der Stadt Kassel hat sich am Montag dafür ausgesprochen,
die kommunale Energieholding Thüga AG, München, an
den Städtischen Werken zu beteiligen. Ein enstprechender
Beschlussvorschlag sei an die Stadtverordnetenversammlung geleitet
worden, teilte Oberbürgermeister Bertram Hilgen mit. Hintergrund
des Magistratsbeschlusses ist die Absicht des schwedischen Energiekonzerns
Vattenfall, sich von seinem Aktienpaket an der Städtischen
Werke AG in Höhe von 24,9 Prozent zu trennen. Vattenfall
kann seinen Anteil im Wert von etwa 60 Millionen Euro nur mit
Zustimmung der Stadt Kassel verkaufen, die über die Kasseler
Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) mit 75,1 Prozent an den
Städtischen Werken beteiligt ist.
Die
Pläne einer Bürgerbeteiligung an den Städtischen
Werken scheinen mit dem aktuellen Magistrats-Beschluss vom Tisch
zu sein. Die Fraktionen hatten sich im Sommer für eine solche
Beteiligung ausgesprochen (EUWID 25/2010). Der Antrag wurde jedoch
von der Agenda der August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
genommen und werde nicht mehr weiterverfolgt, teilte die Stadt gegenüber
EUWID mit.
Auf
Eis gelegt ist derzeit auch der Plan von Stadt und Städtischen
Werken, die Preissenkungsverfügung der hessischen Landeskartellbehörde
durch einen Wechsel ins Gebührenrecht bei der Wasserversorgung
zu umgehen (EUWID 37/2010). Man warte zunächst die nächsten Überlegungen
aus Wiesbaden ab, hieß es dazu. Die derzeitige Kartell-Verfügung
aus dem Jahr 2008, nach der die Städtischen Werke ihre Wasserpreise
um 37 Prozent senken sollten, war bis Ende 2009 befristet. Ob und
wann diese Verfügung erneuert wird, steht noch nicht fest. Den
Angaben zufolge wird das Kartellverfahren in Wiesbaden derzeit neu überdacht.
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