HNA 11.2.2012

Städtische Werke erklären Grundlage ihrer Preise
"Kasseler Netz ist eigentlich zu groß

Von Bastian Ludwig

Der durchschnittliche Wasserpreis beträgt in Deutschland 1,85 Euro pro Kubikmeter, die Städtischen Werke stellen für die gleiche Menge 2,14 Euro in Rechnung. Der Kasseler Versorger erklärt seinen überdurchschnittlichen Wasserpreis mit den Gegebenheiten vor Ort.

"Als das Wassernetz in der Nachkriegszeit wieder aufgebaut wurde, gingen die Planer von 300 000 Einwohnern aus. Heute leben nur noch 200 000 Menschen in der Stadt. Das heißt, das Netz ist aus heutiger Sicht eigentlich zu groß - dennoch müssen wir es instand halten", sagt Helbig, Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke.

Da sich der Wasserpreis zu etwa 90 Prozent aus den Netzkosten und der Netzinstandhaltung zusammensetze, gebe es kaum Spielraum für Preissenkungen. Selbst wenn alle Mitarbeiter der Städtischen Werke, die mit der Wasserversorgung betraut sind, entlassen würden, könne die geforderte 37-prozentige Preissenkung - die jährlichen Einnahmen von etwa acht Millionen Euro entspricht - nicht eingespart werden.

Dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss die Beweislast den Versorgern aufgebürdet habe, mache es den Städtischen Werken schwer, ihre Kostenstruktur im Vergleich zu anderen Versorgern vor Gericht darzulegen. "Die Stadtwerke lassen sich bei ihrer Preisgestaltung nicht in die Karten gucken. Um vor Gericht argumentieren zu können, wäre es aber hilfreich, die Grundlagen der Preisgestaltung bei anderen Unternehmen gegenüberstellen zu können", sagt Helbig.

In Hessen laufen neben Kassel sieben weiter Kartellverfahren wegen des Verdachts überhöhter Wasserpreise.

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Die Rathausfraktionen sind sich relativ einig über Verfahren
Mehrheit ist für "Kasselwasser"

• Christian Geselle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:

"Wir werden der Rekommunalisierung zustimmen. Die ungerechtfertigten Forderungen des Kartellamtes hätten zur Folge, dass der Gewinn der Städtischen Werke von jährlich etwa 16 Millionen Euro halbiert würde". Zudem würde das Geld an anderer Stelle den städtischen Unternehmen - etwa der KVG fehlen.

• Wolfram Kieselbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU:

"Wir tragen die Vorlage des Magistrats mit. Mit der Rekommunalisierung holen wir die Wasserversorgung wieder näher an die Stadt. Das ist auch gut, falls es mal wieder Gedankenspiele geben sollte, die Städtischen Werke zu veräußern." Was den Wasserpreis angehe, habe der Landesrechnungshof klar gesat, dass dieser keinesfalls erhöht sei.

• Gernot Rönz, Fraktionsvorsitzender der Grünen:

"Wir beraten erst am Montag in der Fraktionssitzung darüber, wie wir uns positionieren." Allerdings sei es auch nicht im Sinn der Bürger, wenn die Städtischen Werke wegen eines Minusgeschäftes irgendwann privatisiert werden müssten.

• Frank Oberbrunner, Fraktionsvorsitzender der FDP:

"In der Fraktion sind wir uns noch uneinig. Meine Meinung ist, dass es grundsätzlich gut ist, wenn Bürger entlastet werden. Mit der Rekommunalisierung umgehen wir die Entscheidung der Kartellbehörde einfach."

• Kai Böddinghaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken:

"Wir stimmen der Vorlage zu, fordern aber auch mehr Transparenz bei Strukturen und Preisen des neuen Eigenbetriebs."