Plant
die EU eine Zwangsprivatisierung des Wassermarktes?
"Der
Vorschlag sieht vor, dass eine Stadt, an deren Wasserversorger ein privates
Unternehmen beteiligt ist, die Konzessionen für die Wasserversorgung
ausschreiben muss. (...)"
Gilt
das auch für Stadtwerke, die außer Wasser auch Strom und Gas
anbieten?
"Die
städtische Wasserversorgung ist häufig Teil eines Stadtwerks.
Gerade Stadtwerke sind jedoch nicht selten (...) teilprivatisierte
Unternehmen, weshalb hier die neue Konzessionsrichtlinie greifen
würde: Es müsste ausgeschrieben werden. (...) Vor wenigen Tagen
hat nun EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier einen Rückzieher gemacht
und mitgeteilt, dass (...) die Wasserversorgung getrennt beurteilt
werden soll.
Sofern
die Trinkwasserversorgung auf das Stadtgebiet begrenzt wird,
soll weder eine europaweite Ausschreibung noch eine Abtrennung
aus dem Stadtwerk notwendig sein (...) ."
Warum
beteiligen sich private Konzerne gern an öffentlichen Betrieben?
"
(...) Für die privaten Konzerne ist dies insofern interessant,
als bei kommunalen Unternehmen eine hohe Kundenbindung existiert
und damit ein lukrativer Markt vorhanden ist."
Welche
Auswirkungen für den Endkunden hat die Beteiligung eines Privaten
an der Wasserversorgung?
"In
dem Moment, wo ein Privater beteiligt ist, hat er auch eine
Renditeerwartung. In Berlin gab es eine Teilprivatisierung
und (...) da lag die versprochene Rendite bei rund sieben
Prozent - mit entsprechenden Wirkungen auf den Wasserpreis."
(...)
Stimmt
es, daß die Kommunen die Ausschreibungen so gestalten könen,
dass private Unternehmen gar keine Chance haben, zu gewinnen?
"Das können
sie so ganz sicher nicht, wollen sie nicht gegen Recht und
Gesetz verstoßen. (...)"
(...)
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