Zur Behauptung... Unsere Meinung dazu...
Der Wagenplatz hat keinen Rückhalt
bei der Bevölkerung oder in der GhK Der Wagenplatz ist in den Stadtteil
integriert und übernimmt soziale Funktionen. 1997 haben die Wagenplätze
1.200 Unterschriften für den Erhalt an den Standorten gesammelt (bei
der Pressekonferenz am 6.10. übergeben).
Viele Initiativen bezogen positiv Stellung: Café Brückenschlag, Verein AlterNatives Wohnen, Messinghof-Verein, DOCK 4, Stadtteilarbeitskreis, Grüne, Bunte Liste (HNA 16.3.1992).
Auch der Ortsbeirat sprach sich dagegen aus, die BewohnerInnen „einfach rauszusetzen" (HNA 13.1.1997).
An hochschulinternen Gruppen oder Gremien bezogen Stellung: ESG, WZ III, Bunte Liste, Projektrat, Fachschaft 01, Fachschaft 12/13, MieterInnenverein Hegelsbergstraße.
AStA und StuPa haben explizit Beschlüsse gefaßt, den Platz zu erhalten (Resolution des StuPa vom 29.10.1996, Schreiben des AStA vom 17.3.1997, Artikel Nemesis 2/97 und 7/97).
Der Fachbereich 13, für den Flächen bei der Planung berücksichtigt werden, erklärte, daß er keine Flächen wolle wenn dafür der Wagenplatz weichen müsse (23.7.1997).
Der Wagenplatz ist kein GhK-Problem Magistratssprecher
Schweinsberg behauptet in der HNA vom 13.3.1992 das Gegenteil. Auch verschiedene
Resolutionen stellen die Verantwortung der GhK heraus (siehe Rückhalt
der Hochschulgremien). Daneben gibt es diverse Studien- und Diplomarbeiten
zu den Wagenplätzen.
Es liegt eine unmittelbare Gefährdung
vor Nichts ist passiert, was der GhK nicht schon seit Jahren bekannt wäre
Wir verletzen Brandschutzbestimmungen
Die Wägen werden regelmäßig vom Bezirksschornsteinfeger
kontrolliert. Daneben halten wir einen Sicherheitsabstand von 5 Metern
zu jedem Wagen ein.
Die GhK hat keine festen AnsprechpartnerInnen In Schreiben und offenen Briefen wurde von uns immer wieder der Kollektiv-Charakter des Platzes herausgestellt, sodaß VerhandlungspartnerInnen wechseln. Die Namen wurden bewußt herausgehalten, da das Interesse derselben an Personalien bekannt war (die GhK hat 1992 schon Strafantrag gegen unbekannt gestellt, der in zweiter Instanz zurückgewiesen wurde). Mittlerweile haben wir einen Verein aus BewohnerInnen und SympathisantInnen gegründet, es gibt SprecherInnen Schreiben Hammer 23.9.1997)..
Es ist schwierig, mit uns zu verhandeln
Wir haben immer Gesprächsbereitschaft signalisiert (Schreiben 12.3.1992,
24.3.1992, 9.8.1996 und offene Briefe). Daneben sind wir Wünschen
der GhK nachgekommen (Beschränkung auf 15 Menschen, Kontrolle durch
Schornsteinfeger). Die Wägen sind ordnungsamtlich angemeldet (Schreiben
vom 15.10.1989).
Die Forderung nach Gesprächen war
immer zentral (Flugblätter 1992, 1994 und 1997). Wir forderten darüberhinaus
die Anerkennung der Verantwortung der GhK für die Projekte (Tagessatz
5/97). Wir haben uns immer um eine Legalisierung bemüht: Als Anbindung
als Projekt (26.1.1993) oder mit der Bereitschaft, eine Pacht zu bezahlen
(Herbst 1996). 1997 haben wir eine Alternativ-Planung für das Gelände
vorgelegt (Frauen-Info 1/97; Info-Tip 4/97). Auf dem Platz wohnen hauptsächlich
Studierende, die durchschnittliche Verweildauer ist 4 Jahre.
Das Gegenteil des Vorwurfs trifft zu: Die GhK wollte nicht mit uns verhandeln. Von einer Sitzung des Präsidiums mit dem AStA und StuPa, von der wir durch den AStA unterrichtet wurden, wollten uns die PräsidentInnen ausschließen (Gesprächsprotokoll AStA 23.5.1997). Kanzler Gädeke bezeichnete die Wagenplätze gegenüber einem StuPa-Mitglied als „für die Planung nicht existent". Alle Gespräche zwischen AStA und Verwaltung, denen der Wagenplatz beiwohnte, hatten Informationscharakter.
Auf unsere offenen Briefe (März 1992,
September 1997) und Schreiben wurde nicht geantwortet. Um Gespräche
zu fordern haben wir 1992, 1996, 1997 sogar Demonstrationen veranstaltet
(HNA 27.10.1996, Presse-Info 26.10.1996, HNA 20.9.1997).
Wir haben zusätzlich Kontakt zum
Planungsbüro Latz + Riedel gesucht (Schreiben 9.8.1996).
Alle BewohnerInnen haben einen anderen
Wohnsitz Alle BewohnerInnen wohnen ausschließlich und bewußt
im Wagen. Tatsächlich haben alle eine andere Meldeadresse, aber lediglich
um einer meldebehördlichen Namensfeststellung zu entgehen. Außerdem
machte das Einwohnermeldeamt bei Versuchen, Moritzstraße 27 als Meldeadresse
anzugeben,
Schwierigkeiten.
Die GhK unterliegt dem Sachzwang, Gelder
verbraten zu müssen In den hat sie sich und uns selbst gebracht. Eine
Absprache mit uns war und ist jederzeit möglich. Es war eine Entscheidung,
die so auch durchgezogen wird (GhK publik Sommer 1997).
Die GhK muß Ausgleichsfläche
schaffen Die Ausgleichsfläche kann auch mit Wagen realisiert werden.
Und: Das was entsteht wird kein Park sein, sondern parkähnliche Funktionsflächen.
Die GhK hat uns eine Ersatzfläche
angeboten Die Fläche HaFeKa in der Gottschalkstraße: Sie wurde
nie explizit uns angeboten, sondern dem AStA. Wie der damit verfährt,
ob er sie den BauwagenbewohnerInnen überläßt, sei seine
Sache, so Schröder. Die Fläche galt auch nie als „Ersatzfläche".
Der AStA lehnte ab, mit der Begründung,
die Zukunft des Platzes zu sichern sei in der Verantwortung der GhK, nicht
des AStA (Schreiben vom 3.3.1997). Außerdem wollte der AStA eine
Spaltung der beiden Plätze Hotz-N-Plotz und K 18 vermeiden: Die Fläche
war beiden Plätzen signalisiert worden, aber für beide ist sie
zu klein.
Kurz darauf hat auch die GhK das Angebot
schnell zurückgezogen mit der Begründung, dort würde ohnehin
bald gebaut (großes Vorhaben mit Arbeitsamt, IHK etc.) und die Fläche
sei verseucht und würde bald saniert.
Wir wissen bereits seit Jahren, daß
wir gehen müßten Seit Jahren behauptet die GhK zyklisch, das
Gelände würde bebaut. Zuletzt startete sie 1992 eine Offensive
und heftete eine Räumungsaufforderung an die Wägen (1.4.1992).
Seitdem aber ist außer Willensbekundungen (Ortsbeirat, HNA) nichts
passiert, wir gehen nach diesen 5 verstrichenen Jahren von einem Duldungsverhältnis
aus. Die nächste Räumungsaufforderung kam erst am 6.10.1997 mit
einer Frist von zwei Wochen.
Hausfriedensbruch Der Wagenplatz begann
als offizielles GhK-Projekt (Zuweisungsvertrag 16.5.1989, Schlüsselausgabe-Beleg
25.5.1989, HNA 25.10.1989). Das Gelände war zudem früher nicht
befriedet: keine Absperrung; auch heute steht das Tor tagsüber offen.
Die GhK hat den Platz geduldet (Gesprächs-Protokoll AStA 4.2.1997).
Unser Privatinteresse Der Wagenplatz war
zeitlebens ein öffentlicher Ort mit kulturellen und politischen Veranstaltungen.
Im Stadtteil haben wir eine sozial stabilisierende Funktion.
Privatinteresse hat eher Sausmikat: Er
hat schon als Student 1982 eine Arbeit über den Nordstadtpark geschrieben.