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Wiesbaden. Der
Streit um Einschränkungen für die Wirtschaftsbetriebe der Kommunen
geht im neuen Jahr weiter. Im Wiesbadener Landtag erzwangen die
Grünen eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes, mit dem die CDU-Landesregierung
Konkurrenz für den privaten Mittelstand durch öffentliche Unternehmen
verhindern will.
Das
Gesetz soll nun im Januar verabschiedet werden. Es verbietet
Kommunen, Unternehmen zu eröffnen, wenn private Firmen die Aufgaben
ebenso gut erfüllen können. Für die vor dem 1. April bestehenden
Firmen gilt ein Bestandsschutz. Ausgenommen ist außerdem die
so genannte Daseinsvorsorge, die von der Wasser-, Strom- und
Gasversorgung über Personenverkehr und Müll bis zu Bildung und
Kultur reicht.
SPD
und Grüne kritisieren das Gesetz, weil es den Finanzen und der
Selbständigkeit der Kommunen schade. (LHE)
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