Neuer
Attac-Basistext von
WiB-AutorInnen:
Wasser
ist keine Ware
Wasserversorgung
zwischen Gemeinwohl und Kommerz
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Fracking in Nordhessen?
Bürgerinitiative
"Fracking
freies Nordhessen"
Webseite
BIs gegen Gasbohren
Lokale
Presse
'Rekommunalisierung'
der Kasseler Wasserversorgung 2012
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Zwar
hat ein Bürgerbegehren im Jahr die Privatisierung
der Wasserversorgung in der Region als 'politisch nicht
durchsetzbar" scheitern lassen,
eine Rekommunalisierung der städtischen Wasserversorgung
aber nicht durchsetzen können. Dafür hätte die Stadt
auch die Städtischen
Werke Aktiengesellschaft rekommunalisieren müssen, also
die 25 Prozent der Aktien zurückkaufen müssen, die sich
seinerzeit im Besitz von Vattenfall befanden und nun
im Besitz von
THÜGA
sind. Zeitweise stand sogar eine weitere Verschacherung
der Städtischen Werke zur Diskussion und konnte nur durch harte
Auseinandersetzungen verhindert werden (wie auf dieser
Webseite ausführlich dokumentiert).
Es
ist gewissermaßen ein Witz der Stadtgeschichte, dass
eine Rekommunalisierung der Kasseler Wasserversorgung nicht
der Einsicht der Stadtregierung
zu verdanken ist, sondern der Landeskartellbehörde mit
ihrer pseudo-bürgerfreundlichen Verfügung
zu Wasserpreissenkung.
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"Angemessene" Wasserpreise"
DOSSIER
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Water
Makes Money
Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
Deutschland 2010
Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz / 90 min
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Pressemitteilung
16.6.2010
Initiative
begrüßt Überlegungen zu
Wasserversorgung
in städtischem Eigenbetrieb (HNA
14.6.2010)
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Die
Kasseler Initiative Bürgerbegehren "Unser
Wasser gehört uns!" (gegründet
2004) begrüßt die Überlegungen,
die Kasseler Wasserversorgung aus dem gemischtwirtschaftlichen
Unternehmen Stadtwerke Kassel AG (Eigentümer:
Stadt Kassel und Vattenfall) herauszulösen
und in einen Eigenbetrieb umzuwandeln.
Auch
wenn es auf den ersten Blick anders aussieht:
Das Beharren der Kartellwächter auf niedrigeren
Wasserpreisen ist keine Tat Robin Hoods zur Verteidigung
der Interessen armer Menschen, sondern ein Anschlag
auf Substanzerhaltung, Nachhaltigkeit und Qualität
der Wasserversorgung.
Der
durchschnittliche Gewinn der Wasserversorgungsunternehmen
liegt laut einer Umfrage des Bundesverbandes
der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) unter drei
Prozent. Wenn die Unternehmen gezwungen werden,
die Preise um fast 40 Prozent zu senken, ist
eine nachhaltige Wasserwirtschaft nicht mehr
möglich. Der allergrößte Teil
der Kosten, etwa 80 Prozent, wird verursacht
durch Instandhaltung und Erneuerung der Rohrleitungen
und der technischen Anlagen. Bei einem derartigen
Einsparungsdruck wäre das Verlottern-Lassen
des Leitungsnetzes schon vorprogrammiert.
Gutes
Wasser kann es nicht zum Schleuderpreis geben!
Das streng auf Verunreinigungen geprüfte
Trinkwasser kostet in Kassel pro Liter Trinkwasser
0,2 Cent; da kann Flaschenwasser nicht mithalten,
das außerdem nicht so streng kontrolliert
werden muss.
Von
einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen
wie der Städtischen Werke Aktiengesellschaft
Auskunft über die Berechnung des Wasserpreises
zu erhalten, war in der Vergangenheit nicht durchsetzbar.
Würden dagegen von einem öffentlichen
Wasserversorgungsunternehmen Gebühren erhoben
(Gebühren bedeuten vereinfacht ausgedrückt:
die Umlage der Kosten), gäbe es für
interessierte BürgerInnen und StadtparlamentarierInnen
ein Recht, Auskunft zu erhalten und Einblick
zu nehmen in die notwendigen oder vielleicht
auch nicht-notwendigen Kosten der Wasserversorgung.
Gegebenenfalls könnten sie eine öffentliche
Diskussion darüber anstoßen. Außerdem
hätte jeder Bürger die Möglichkeit,
die Höhe der Gebühren gerichtlich überprüfen
zu lassen.
Dies
wäre ein Gewinn für die Stärkung
des öffentlichen Bewußtseins über
den Erhalt dieses wertvollen Gutes Wasser und
seinen Preis.
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Großflächige
Chlorierung des Kasseler Trinkwassers als Dauerzustand?
Offener Brief an die
Geschäftsführung der Städtische Werke AG (10.6.2009)
Presse-Reaktion zu
diesem Offenen Brief
Unser
Gründungsdokument 2004 :
Jetzt
sind wir Bürgerinnen und Bürger gefragt !
Werden wir
gegen die Privatisierung unseres Wassers!
Über 14 000 Unterschriften von
Kasseler Bürger und Bürgerinnen
sind
nötig für den Erfolg des Bürgerbegehrens !
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Die
Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens kann HIER
heruntergeladen werden.
Für die Gültigkeit der Unterschriften, beachten Sie
bitte den Hinweis !
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"Wasser
wird nicht verkauft", sagt Oberbürgermeister
Hilgen (SPD) bei jeder Debatte um die weitere
Privatisierung der Städtischen Werke Kassel.
- Dies ist als Erfolg des breiten Protestes gegen
die Wasserprivatisierung in der Region zu werten,
die wir mit dem Bürgerbegehren angestoßen
haben. Aber: Wer garantiert, dass diese Aussage
nicht auch wieder kippt? Wenn es andere Mehrheiten
im Kasseler Stadtparlament gibt? Wenn weitere
Anteile der Städtischen Werke verkauft werden,
was passiert dann mit der Wasserversorgung, die
bis jetzt zusammen mit Strom, Gas und Fernwärme
durch die Städtischen Werke geleistet wird?
Auch die Versorgung mit Strom und Gas sowie die
Entsorgung von Abwasser gehört unserer Ansicht
nach zur so genannten "öffentlichen
Daseinsvorsorge", die allen Bürgerinnen
und Bürgern den Zugang zu lebensnotwendigen
Gütern zuverlässig und zu erschwinglichen
Preisen zu gewährleisten hat.
Deshalb
halten wir uns bereit,
die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung
jederzeit wieder aufzunehmen, und beteiligen
wir uns engagiert an dem Kasseler Bündnis "privatisiert-ruiniert!" gegen
den Verkauf der Städtischen Werke.
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Kundgebung
gegen das "strukturierte Bieterverfahren"
zum Verkauf der Städtischen Werke Kassel
3. September 2007
vor dem Kasseler Rathaus
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Untersuchung (PDF-Datei)
über die ökonomische Problematik eines
Anteils- oder Mehranteilsverkaufs an der Städtische
Werke Aktiengesellschaft (STW) durch
die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH
von Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup
Dipl.-Ökonom, Dipl.-Betriebswirt
November
2006 |
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22.Oktober
2006
Pressemitteilung
der
Initiative gegen Wasserprivatisierung:
Film „Wasser
unterm Hammer“
an alle Kasseler Stadtverordneten
zur Information über die Risiken
eines Verkaufs weiterer Anteile der Städtischen
Werke
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Die
Initiative Bürgerbegehren „Unser Wasser
gehört uns“ ist angesichts der Diskussionen
um einen Verkauf weiterer Anteile der Städtischen
Werke Kassel höchst besorgt, dass auch die
Wasserversorgung Kassels – entgegen der bisherigen
offiziellen Versprechungen - aufgrund der Haushaltsprobleme
der Stadt verkauft wird.
Daher
lässt die Initiative allen 71 Kasseler Stadtverordneten
eine DVD-Kopie des Dokumentarfilms „Wasser
unterm Hammer“ von Leslie Frank und Hermann
Lorenz zukommen. Der
Film dokumentiert eindrucksvoll die ökonomisch,
sozial und ökologisch sehr bedenklichen
Folgen der Wasserprivatisierung in den Städten
Kiel, Berlin und London und zugleich am Beispiel
Hamburg und Münster die großen – auch ökonomischen
-Vorteile einer kommunalen Wasserversorgung.
Die
Initiative hofft dadurch, zur Meinungsbildung der Stadtverordneten
in einer entscheidenden Frage der Daseinsvorsorge beizutragen,
und appelliert an die Kommunalpolitikerinnen und –politiker,
bei der Entscheidung um den Verkauf weiterer Anteile
an den Städtischen Werken ihrer hohen Verantwortung
gerecht zu werden.
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Information zum Film
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Dritte Kundgebung gegen den
Verkauf der Städtischen Werke Kassel
am 9. Oktober 2006 vor dem Kasseler Rathaus
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Zweite Kundgebung gegen den Verkauf der Städtischen Werke Kassel
am 11. September 2006 vor dem Kasseler Rathaus
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Betriebsratsvorsitzender
Klaus Horn (ver.di) spricht für die Beschäftigten
der Städtischen Werke
Redebeitrag Klaus
Horn (mp3)
Redebeitrag für das Bündnis "Privatisiert-ruiniert" (mp3)
Grußwort von Nico Weimann, Fraktion
Kasseler Linke (mp3)
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"Barthel
live"
Zitate vom Finanz-Chef
im Rathaus
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Zissel-Wasserumzug
30. Juli 2006
Boot
der Bürgerinitiative
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Transparent
von Ver.di
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Flugblatt der Bürgerinitiative zum Zissel (30.7.2006)
Wenn ein Energiekonzern wie E.ON
die Städtischen Werke Kassel
in die Finger bekommt ….
geht
es erst richtig los mit der Abzockerei:
Preiserhöhungen für
Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sind schon fest gebucht. Schon
in der Vergangenheit haben die Energiekonzerne als
Lieferanten der Stadtwerke kräftig zugelangt.
Und jeder, der Strom, Gas, Wasser nicht selbst
produziert, muss bezahlen, auch Klein- und Mittelbetriebe,
auch Grundeigentümer.
Instandhaltung
der Leitungsnetze? Fehlanzeige! Schließlich
will der „Investor“ seinen Kaufpreis zurück,
und mit weniger als 15 Prozent Gewinn geben sich Aktionäre
kaum zufrieden. Vom Zustand dieser Leitungen hängt
jedoch die sichere Versorgung der Bürgerinnen
und Bürger ab. Der allergrößte Teil
der Kosten steckt in der Unterhaltung dieser Netze – in
Kassel für Strom 2300 Kilometer, Gas: 800 km,
Wasserversorgung: 1000 km, Fernwärme 100 km. Aber
auch privatisierte Rohre halten nicht länger als
fünfzig Jahre.
Sicherung
der Arbeitsplätze? Nach einer Schonfrist
ist Schluss mit lustig – das zeigen die
bisherigen Erfahrungen mit Privatisierung.
Aufträge für die regionale Wirtschaft? Pustekuchen!
Genügend Geld, um sich in die Stadtwerke einzukaufen,
haben Konzerne wie EON, Vattenfall, RWE und EnBW allemal – durch
unsere Strom- und Gasrechnungen!
Städte
und Gemeinden dagegen sind arm dran, unter anderem
durch die Steuergeschenke der Bundespolitik
und durch die zahlreichen Tricks, mit
denen sich diese Konzerne aus der gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung
schleichen.
Die
Gebühren der Bürgerinnen und Bürger
für lebensnotwendige Dienstleistungen
wie Strom, Gas, Wasser sind eine absolut
sichere und sprudelnde
Quelle für Profite.
Dabei
kommt es Konzernen gar nicht darauf an, die Stadtwerke
komplett
zu übernehmen, es reicht ihnen
sich einzukaufen, um die Geschäftspolitik entscheidend mitzubestimmen, das
heißt, auf den Profit
ihrer Aktionäre auszurichten. Da spielt es keine Rolle, ob die Stadt
noch Mitbesitzer ist. Auch die Stadt selbst kann auf
Einnahmen aus den Städtischen Werken, z.B. für
den öffentlichen Nahverkehr,
keinesfalls verzichten – erst
recht nicht, wenn sie den Gewinn
teilen muss.
Wer
die Stadtwerke verkauft, verkauft
Bürgerinnen
und Bürger an die Profitinteressen von Aktionären!
Vor den Kommunalwahlen war von einem Verkauf weiterer
Anteile
der Stadtwerke
nicht die
Rede. „Nichts
dran“, „politisch
derzeit nicht machbar“ hieß es
aus dem Rathaus nach dem Start des Bürgerbegehrens
gegen Wasserprivatisierung.
Nach den Wahlen hat sich
die Meinung geändert und es wird „geprüft“.
Fazit: Solange
die Kassen leer sind, ist auf Mehrheiten im Kasseler
Rathaus
kein
Verlass!
Darum
wird das Bürgerbegehren
fortgesetzt!
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Kundgebung
am 12. Juni 2006 vor dem Rathaus
Rede Gewerkschaftssekretär
Manfred Eckart,
Städtische Werke AG (MP3)
Rede
Vertreterin der
Initiative
Bürgerbegehen
"Unser Wasser gehört
uns!" (MP3)
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KEIN
WEITERER VERKAUF
DER STÄDTISCHEN WERKE KASSEL !
Demonstration
Montag, 12. Juni, 14.30
Uhr, ab Königstor
Städt.Werke
Kundgebung
15.30 Uhr, Rathaus Kassel
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HNA vom 25. Mai:
„Oberbürgermeister Hilgen und Kämmerer
Barthel prüfen,
ob ein Verkauf
von knapp 50 Prozent oder
gar knapp
75 Prozent der Städtischen Werke
Kassel
möglich und
sinnvoll ist.“
Helfen
wir Magistrat und Stadtparlament beim „Prüfen“ !
Ein
Verkauf der Städtischen
Werke
- ist
wirtschaftlich Schwachsinn
Die 110 Mio DM aus dem ersten Verkauf sind
längst im Haushaltsloch
versackt. Verkauf verschleudert das Eigentum von Bürger
und Bürgerinnen unwiederbring¬lich und
bedeutet einen Verzicht auf die Gewinne der Stadtwerke.
- bedeutet
eine Entmachtung der Kommunalpolitik
Nicht
die Kommunalpolitiker, sondern die Profitinteressen
des „Partners“ Großkonzern
bestimmen künftig über Preis und
Qualität
von Wasser, Strom und Gas. Umweltschutz Fehlanzeige.
- öffentliche
Dienstleistungen werden teurer bei schlechterer
Qualität
Aktionäre verlangen, dass Kaufpreis
plus eine ordentliche Rendite wieder reinkommen,
koste es Bürger und Bürgerinnen,
was es wolle
- belastet
Bürgerund Bürgerinnen, insbesondere
Hartz IV-Empfänger, Studierende und
Auszubildende, aber auch Klein- und Mittelbetriebe
durch höhere Mietnebenkosten bzw.
höhere
Betriebskosten
- gefährdet
Arbeitsplätze bei den Städtischen
Werken, Klein- und Mittelbetrieben
Privatisierung bedeutet immer Personalabbau.
Für Klein-
und Mittelbetriebe gibt es Aufträge
dann nur noch zu Dumpingpreisen.
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27.
Mai, 2006
Verkauf
der Stadtwerke:
Trinkwasser durch Profitinteresse eines Großkonzerns bedroht
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Die
Befürchtungen der Bürgerinitiative
haben sich bewahrheitet: Die Stadt Kassel „prüft“ den
weiteren Verkauf der Stadtwerke und damit der
Wasserversorgung.
Der
Verdacht ergab sich zwingend aus der unlängst
bekannt gewordenen Absicht des Magistrats, aus „formalen“ Gründen
die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
gegen weitere Wasserprivatisierung durch das
Stadtparlament feststellen zu lassen; haltlose
Gründe, die von der Hessischen Gemeindeordnung
nicht gedeckt sind.
Im
Oktober 2004 hatte die Bürgerinitiative
eine erste Hälfte der erforderlichen 14.000
Unterschriften dem Vertreter des Oberbürgermeisters
treuhänderisch übergeben. Ein Antrag
auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
war damit ausdrücklich nicht verbunden.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die großen
Rathausparteien lauthals beteuert, an weiteren
Verkaufsabsichten 'sei
nichts dran'.
Nun
stellt sich heraus, dass sich der Magistrat
das Bürgerbegehren vom Hals schaffen
will, da – just nachdem die Kommunalwahlen
gelaufen sind! – erneut Absichten
anstehen, die Stadtwerke und damit die
Trinkwasserversorgung
ganz oder teilweise zu verkaufen und/oder
im Umland kommunale Wasserwerke einzukaufen.
Höchste
Zeit also, das Bürgerbegehren
mit Nachdruck weiter zu betreiben !
Hat
sich doch inzwischen erwiesen, dass die 110
Millionen DM für den 25-prozentigen Teilverkauf
der Städtischen Werke Aktiengesellschaft
im Jahre 2000 schon längst im städtischen
Haushaltsloch versackt sind und dafür jährlich
ein Viertel der Gewinne der Städtischen
Werke dem städtischen Haushalt
verloren gehen (Im Jahr 2004 waren
dies 4,5 Mio Euro).
Dass
Private, insbesondere profitgierige Großkonzerne „alles
besser und billiger“ machen, diese verlogene
Zweckpropaganda spüren Bürgerinnen
und Bürger täglich (Strom-, Gaspreiserhöhungen,
usw.). Das Gegenteil ist richtig: Wasserpreise
steigen, an der teuren Erhaltung des Leitungsnetzes
wird auf Kosten der Gesundheit der Bürger
gespart, die Beschäftigten werden
'abgeschmolzen'.
Auf
die Meinung der Mehrheiten im Rathaus in
Sachen Wasserprivatisierung
ist
kein Verlass. Deshalb müssen die Bürgerinnen und
Bürger sich direkt zu Wort melden: im dem
Begehren nach einem Bürgerentscheid.
Unterschriftenlisten
gibt es beim DGB in der Spohrstraße und
zum Download unter www.is-kassel.org/unser-wasser-kassel
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Anzeige in der HNA vom 25.3.2006
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Wir begrüßen
diese Anzeige von ver.di - einen Tag vor den Kommunalwahlen.
Leider, leider
sind es ausschließlich zwei kleine linke Parteien
in Kassel, die sich eindeutig gegen den
weiteren Verkauf der städtischen Betriebe ausgesprochen
haben.
Sie stellen nicht die Mehrheit im Stadtparlament dar.
Letztlich werden nur
Bürgerentscheide den Ausverkauf städtischen
Eigentums verhindern können!
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Pressemitteilung,
7. Dezember 2005
Vernachlässigen
die Städtischen Werke Kassel
das Trinkwassernetz? |
Vernachlässigen
die Städtischen Werke das Trinkwassernetz?
Diese Frage stellte die Bürgerinitiative "Unser
Wasser gehört uns!" schon vor zwei
Jahren. Auf Grund der letzten Geschäftsberichte
der Städtischen Werke Kassel AG sind
wir besorgter denn je.
In
den Geschäftsberichten 1990-2004 der
Städtischen Werke Kassel werden im Wasser-Bereich
ausgewiesen: 1999 (in Euro umgerechnet) noch
7,2 Mio für Investitionen. Seit der
Teilprivatisierung geht es rapide bergab.
2000: 6,0 Mio Euro, 2001: 4,7 Mio Euro, 2002:
5,2 Mio Euro, 2003: 3,8 Mio Euro und 2004:
2,9 Mio Euro.
Etwa
1000 Kilometer Länge beträgt das
Leitungsnetz für Trinkwasser in Kassel.
50 Jahre beträgt die Abschreibungszeit;
das heißt, in der Regel muss jährlich
ein Fünfzigstel des Netzes erneuert
werden, das sind 20 km. Für einen Meter
Trinkwasserleitung sind etwa 300 - 400 Euro
Kosten zu veranschlagen, jährlich also
etwa 6 - 8 Millionen Euro.
Dieser
erhebliche Unterschied zwischen notwendigen
und tatsächlichen Investitionen bei
der Netzpflege ist erklärungsbedürftig!
Vor
zwei Jahren haben die Städtischen Werke
zu unserer Nachfrage erklärt, die Wasserleitungen
würden nicht nur aus dem Topf der Investitionen
erneuert, sondern auch aus Instandhaltungskosten. – Das
mag man glauben oder nicht. Bürgerinnen
und Bürger wollen die Geschäftsberichte
der Städtischen Werke nicht als Märchenbuch
lesen. Vielmehr wollen sie, in allgemein
verständlicher Weise erfahren, wie viel
ihrer Wassergebühren tatsächlich
für den Erhalt des Leitungsnetzes verwendet
werden, und wie viel zur Sanierung der Haushaltslöcher
der Stadt und für den Profit des Mitbesitzers
der Städtischen Werke, den Hamburger
Electricitätswerken (HEW) bzw. den Energiekonzern
Vattenfall) aufgebracht werden müssen.
Denn im gleichen Zeitraum erhöhten sich
die Gewinnabfuhren an die KVV (Kasseler Verkehrs-
und Versorgungs-GmbH) fortlaufend auf 13,5
Mio Euro und an die Hamburger Electricitätswerke
AG auf 4,5 Mio Euro im Jahr 2004.
Wir
wollen uns nicht mit der einfachen Auskunft
abspeisen lassen, dass das Trinkwassernetz
und das Wasserqualität zurzeit in Ordnung
seien. Die Frage ist vielmehr, ob dies auch
für die nächsten zehn bis zwanzig
Jahre garantiert werden kann. Dies ist aber
nur dann sichergestellt, wenn jetzt das Leitungsnetz
in Schuss gehalten wird. In zehn Jahren kann
niemand mehr den jetzigen Chef der Städtischen
Werke und den jetzigen Stadtkämmerer,
der den Städtischen Werken immer mehr
Gewinn abfordert, zur Verantwortung ziehen,
noch den jetzigen Oberbürgermeister
als Aufsichtsratvorsitzenden der Städtischen
Werke.
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2.
Mai 2005
Zur
Neufassung des Hessischen Landeswassergesetzes:
Ein
Scheunentor für Privatisierung der kommunalen
Wasserversorgung
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Bislang
galt in Hessen die Wasserversorgung als Pflichtaufgabe
der Kommune; zulässig war lediglich, dass sich
die Kommunen bei der Wasserversorgung der Hilfe von
Privatunternehmen bedienen konnten.
Mit
der Neufassung des Landeswassergesetzes (§39)
dürfen nun Städte und Gemeinden diese Verpflichtung
vollständig auf Privatunternehmen übertragen.
Damit
sind den als Preistreiber bei Strom und Gas einschlägig
bekannten großen Dienstleistungskonzernen und ihren
Tochterunternehmen auch in Hessen Tür und Tor geöffnet.
Sie stehen schon Gewehr bei Fuß und haben gut gefüllte
Kriegskassen, um kleinere Mitbewerber aus dem Feld zu
schlagen. Längst haben sie den Markt in Deutschland
unter sich aufgeteilt und noch weniger als bei Strom
und Gas können Bürgerinnen und Bürger
tatsächlich wählen, woher sie ihr Wasser
beziehen; denn die Wassergewinnung ist weitgehend
ortsgebunden.
Diese
Neufassung des Hessischen Wassergesetzes folgt
der allgemeinen Linie der Politik, sei es auf Bundes-,
sei es auf Landesebene, die Privatisierung und
Konzentration
der ehemals öffentlichen Dienstleistungen nach
Kräften zu fördern, um
deutsche Konzerne „international aufzustellen“,
das heißt: wettbewerbsfähig zu machen.
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Die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger an
sicherem und erschwinglichem Zugang zu Trinkwasser
hoher Qualität für alle und an dauerhaftem
Schutz der Grundwasser-Reserven haben angesichts
dieser Politik und den Interessen nicht gewählter,
nicht demokratisch legitimierter Aktionäre zurückzutreten.
Städte
und Gemeinden „dürfen“ die Wasserversorgung
privatisieren – vorerst! Im ursprünglichen
Entwurf der neuen Hessischen Gemeindeordnung hieß es
noch: sie müssen. Aber angesichts der leeren
Kassen von Städten und Gemeinden ist die Gefahr
riesengroß, dass sich die jeweiligen Kommunalpolitiker über
die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger
hinwegsetzen und dieses öffentliche Eigentum
verscherbeln.
Für
Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeutet
dies, mit Argusaugen aufzupassen und gegebenenfalls
mit Bürgerentscheiden diesem Trend „Alle
Staatsgewalt geht vom Markt aus“ entgegenzutreten.
Auch
deshalb wird das Kasseler Bürgerbegehren „Unser
Wasser gehört uns!“ fortgesetzt.
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" HÄNDE
WEG VON UNSREM WASSER"
Unser Zissel-Boot beim Wasserumzug am 1. August 2004
Wasser
ist keine Ware!
Wasser
muss in Hand der Bürgerinnen und Bürger bleiben!
- Nein
zum weiteren Verkauf der
Städtischen Werke!
-
Nein zur Privatisierung des
Entwässerungsbetriebs!
- Nein
zur Privatisierung des
Wassers in der Region!
Kundgebung
am 2.Juli 2003
vor dem Kasseler Rathaus
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MORITAT
1.
Und der Haifisch, der hat Zähne,
und die trägt er im Gesicht,
und er schnappt nach Kassels Wasser,
aber kriegen soll er's nicht! |
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2.
In den Städten und Gemeinden
überall in diesem Land
fehlt das Geld und fehlen Steuern,
sie sind völlig abgebrannt. |
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3.
Was die Städte doch noch haben:
Krankenhäuser, Straßenbahn,
Müllverbrennung, Wasserwerke,
da woll'n jetzt Konzerne ran. |
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4.
Denn in Kassel oder Vellmar,
Baunatal und irgendwo,
man und frau braucht täglich Wasser,
ob in Küche, Bad und Klo. |
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5.
E A M und Städt'sche Werke
haben sich's fein ausgedacht,
wie aus dem, was alle brauchen,
man Profit aus Wasser macht. |
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6.
Schlechtes Wasser, hohe Preise,
Personalabbau - dies und das,
damit Aktienkurse steigen,
Liebe Bürger, wollt ihr das ?! |
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Die
Bilder wurden uns von der Kasseler Cartoonistin
und Illustratorin Reinhild
Kassing zur Verfügung
gestellt.
Für eine größere Darstellung klicken Sie hier
Anhören!
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11. Oktober 2004
Öffentliche Übergabe
eines ersten Teils der Unterschriften
für das Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung
Bürgerinitiative zieht positive Zwischenbilanz
|
Viele Bürgerinnen und Bürger
Kassels wollen sich dagegen wehren, dass ihr Wasser
privatisiert wird
und den Profitinteressen von Konzernen unterworfen
wird. Sie haben das mit ihrer Unterschrift unter das
Bürgerbegehren „Unser Wasser gehört uns!“ zum
Ausdruck gebracht.
Nachdem rund die Hälfte der notwendigen Unterschriften
für ein Bürgerbegehren erreicht ist und
bei der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl
wieder die Meinung der Bürgerinnen und Bürger
gefragt ist, sollen die Unterschriften dahin, wo
sie hingehören: nämlich ins Rathaus.
Die Unterschriften werden daher am Montag, den
11. Oktober vor der Stadtverordnetenversammlung
dem Oberbürgermeister
Lewandowski von den Vertrauenspersonen Dr. Ruth Gütter,
Dr. Adam Onken und Heinrich Triebstein öffentlich übergeben.
Die
Bürgerinitiative zieht eine positive Zwischenbilanz:
-
Der öffentliche
Protest gegen einen Ausverkauf der Wasserversorgung
hat Politiker und Politikerinnen in Kassel dazu
bewogen, von der geplanten „Wasserunion“ Abstand
zu nehmen und
sich vorläufig gegen einen weiteren Verkauf
der Städtischen Werke auszusprechen. – Dies
ist ein großer Erfolg, über den wir uns
freuen.
|
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-
Der
Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen
stehen derzeit grundsätzlich und in vielen
Bereichen zur Diskussion.
Die Versorgung mit Wasser in eigener, kommunaler
Verantwortlichkeit ist ganz offensichtlich
für
sehr viele BewohnerInnen dieser Stadt ein vordringlicher
Wunsch. Das zeigte das Echo bei allen Sammelaktionen.
-
Die
jetzt abgegebenen Unterschriften-Listen sollen
unsere Politikerinnen und Politiker daran erinnern,
dass wir Bürgerinnen und Bürger sehr
genau beobachten, ob sie sich für unsere,
für die öffentlichen Interessen einsetzen.
-
Sollte
sich der politische Wind im Rathaus wieder drehen,
werden wir das Bürgerbegehren mit Sicherheit
zu einem erfolgreichen Ende bringen.
Ein
Etappenziel ist erreicht.
Wir
sind allen aktiven und unterstützenden Mitbürgerinnen
und Mitbürgern dankbar.
Mit
Zuversicht, Entschlossenheit und auch Stolz machen
wir weiter. Wir wollen und müssen erreichen,
dass die BürgerInnen dieser Stadt in so existenziellen
Angelegenheiten wie der Wasserversorgung, an den
Entscheidungen beteiligt werden.
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8.5.2004
Das
Bürgerbegehren wird fortgesetzt!
Teilerfolg
ist kein Schutz
vor dem Ausverkauf unserer Wasserversorgung
|
„Im
Hinblick auf die zurzeit herrschende öffentliche
Meinung zum Wassergeschäft und die darüber
geführte politische Diskussion werden die
Städtische Werke AG das Projekt Wasserunion
in der bisher vorgesehenen Art und Weise zunächst
(!) nicht weiterführen."
(Mitteilung
der Städtischen Werke Aktiengesellschaft vom
3.Mai 2004)
Dies
ist ein Teil-Erfolg der „herrschenden öffentlichen
Meinung“ – nämlich all der Bürgerinnen
und Bürger, die das Bürgerbegehren „Unser
Wasser gehört uns!“ unterstützt
haben.
Die
Politiker in Kassel haben gemerkt, dass der Ausverkauf
der Wasserversorgung an Aktionärsinteressen
von Bürgerinnen und Bürgern nicht so
einfach hingenommen wird.
Ob
es die Politiker zur Einsicht gebracht hat, ist
jedoch zweifelhaft.
|
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Der
Rückzug von dem Unternehmen Wasserunion bedeutet
nicht, dass
-
die
Politiker hier in Kassel darauf
verzichten, die Städtischen Werke als Melkkuh zu betrachten,
die mit der Wasserversorgung möglichst
gute Geschäfte zu machen hat – nun
getarnt als „regionale Kooperation“,
-
die
Politiker nicht schwach werden,
wenn ihnen für weitere Anteile an den Städtischen
Werken gutes Geld und vielleicht auch noch
Arbeitsplätze angeboten werden; schließlich
wird das städtische Finanzloch nächstes
Jahr durch weitere Steuerausfälle und
Hartz –Gesetze noch größer,
-
die
Politiker darauf verzichten, den
städtischen
Abwasserbetrieb den Stadtwerken zuzuschlagen,
um künftigen Käufern ein Schnäppchen
anzubieten,
-
neue
Landesgesetze, neue Bundesgesetze,
neue Bestimmungen der EU, neue Verhandlungsergebnisse
der Welthandelsorganisation
(GATS) unser Wasser und unser Abwasser
Großkonzernen
zum Fraß vorwerfen
|
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Überlassen
wir die Entscheidung über unsere Wasserversorgung
nicht Politikern!
Verlangen wir die Entscheidung über
unser Wasser an der Wahlurne!
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Begründung
des Bürgerbegehrens:
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"Gutes
und bekömmliches Trinkwasser ist lebensnotwendig und unersetzlich.
Wir
Bürgerinnen
und Bürger von Kassel haben durch unsere Beiträge und Gebühren
seit Generationen dafür gesorgt, dass unsere Wasserversorgung
sicher, gut und preisgünstig ist. Sie ist durch uns bezahlt
worden und gehört daher uns.
Die
Städtische
Werke Aktiengesellschaft ist zu rund 75 Prozent im Eigentum
der Stadt. 25 Prozent hat die Stadt bereits im Jahr 2000
für 110 Millionen DM verkauft und zwar an die Hamburger
Electricitätswerke AG (HEW, Mehrheitseigentümer
der schwedische Konzern Vattenfall). Der
Kasseler Entwässerungsbetrieb ist noch ein Eigenbetrieb der
Stadt; das Rathaus prüft seine Eingliederung in die Städtische.Werke
AG.
Nun
aber scheinen CDU-Oberbürgermeister Lewandowski und SPD-Kämmerer
Barthel weitere Anteile der Städtischen Werke und damit
unserer Wasserversorgung verkaufen zu wollen.
Wenn
es zu der beabsichtigten Gründung eines gemeinsamen
Tochterunternehmens WasserUnion GmbH durch Städtische
Werke AG und EAM (Mehrheitseigentümerin E.ON)
und zu einem weiteren Ausverkauf der Städtischen Werke
kommt, hätte in Zukunft hier in Kassel und in der nordhessischen
Region bei unserer Wasserversorgung ein Großkonzern
das Sagen.
Damit
wird demnächst nicht mehr unser Wohlergehen im Vordergrund
der Versorgungspolitik stehen, sondern die Gewinnerwartungen
der E.ON-Aktionäre."
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Zum
Hintergrund der Privatisierungpläne in Kassel
Der
Verkauf des Kassler Wassers an große Konzerne
droht noch immer.
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Unser
Wasser ist eine Karte im 21 Milliarden-Euro-Spiel
der Konzerne. Viele Städte und Gemeinden stehen vor
einem abgrundtiefen Finanzloch. In irrwitzigem Tempo
werden Wasserwerke und Kläranlagen verkauft, und
zwaran Konzerne, die kräftig an diesem Finanzlochmit
gebohrt haben, indem sie längst keine
Gewerbe steuer mehr bezahlen.
Ein
jährlicher Umsatz von 20,5 Mrd. Euro in der deutschen
Wasserwirtschaft lockt die großen Energie- und
Dienstleistungsunternehmen. Im Gegensatz zu Aktien
sind Gebühren eine nie versiegende, sprudelnde
Einnahmequelle. Die Multis sind auch deshalb "scharf"auf
die kommunalen Wasserwerke, weil gilt: Wer inden
milliardenschweren Weltwassermarkt einsteigenwill,
muss an der „Heimatfront“ glänzen.
Schlau
geworden durch die schlechten Erfahrungen bei
der Liberalisierung des Strommarktes – trotz
sündhaft teurer Werbekampagnen wechselten gerademal vier Prozent der
privaten Stromkunden zu einem Billigstromanbieter, – versuchen nun die Konzern-Strategen über
den Kauf der Stadtwerke an die Endkunden heranzukommen. So heißt es in
der eam-Werbung: „Strom, Gas, Wasser und Wärme. Jetzt aus einer
Hand.“ Anders
ausgedrückt: Alles in EINE Tasche, in die der Aktionäre!
RWE,
E.ON und EnBW haben eine regelrechte Charmeoffensive
gestartet, um misstrauische Städte-und Gemeinderäte
zur Teilprivatisierung ihrer Stadtwerke zu bewegen.
Ein Mittel dabei ist das Angebot der
Zahlung „strategischer Preise“, die weit über
dem Marktwert der kommunalen Unternehmen liegen.Das
wirkt.
Kämmerer
in den Städten und Gemeinden machen
nun die eiskalte Rechnung auf: Der Verbleib von
Stadtwerken, Wasserwerken und Klärwerken in
kommunalem Eigentum lohnt nur dann, wenn die
kommunalen Werke mehr Gewinn abwerfen, als ihr (Teil-) Verkauf verspricht.
Also müssen die Kommunalunternehmen zu höchst profitablen Unternehmen umfunktioniert
werden. Damit wird auch Unternehmen, die im Vollbesitz der Kommunen bleiben,
immer mehr der Geschäftsstil einer profitorientierten Privatwirtschaft aufgezwungen.
Wasser ist nicht mehr gutes
und preiswert zugängliches "Lebens-Mittel" für alle,es
ist ausschließlich Ware.
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Genau
dies ist der Hintergrund der Privatisierungpläne
in Kassel !
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Eine
Vereinbarung zwischen dem Stadtkonzern KVV
und der Gewerkschaft sieht vor, dass die Arbeitsplätze
nur dann gesichert bleiben, und ein weiterer Verkauf
der
Städtische
Werke Aktiengesellschaft nur dann ausgeschlossen
ist, wenn die Stadtwerke jährlich
einen Gewinn von 30 Millionen DM an die Stadt abführen
und das Defizit der KVG jährlich 40 Millionen
nicht übersteigt.
25 Prozent der Aktien wurden im
Jahr 2000 an die Hamburger Electricitätswerke
(Mehrheitseigentümer:
Konzern Vattenfall, Schwe
den) verkauft.
CDU-Oberbürgermeister
Lewandowski und SPD-
Stadtkämmerer Barthel erpressen die Städtischen Werke damit, dass
nur dann auf einen weiteren Verkauf verzichtet wird, wenn sich die Stadtwerke
zu einem „Profitcenter“ umwandeln,
also mit oder ohne
EAM/E.ON ihren Geschäftsbereich erweitern und den
Wassermarkt im Umland abgrasen.
„Kooperation
mit den Umlandgemeinden“ heißt das
neue Stichwort, nicht mehr „Wasserunion“.
Das Ziel ist das Gleiche! Nicht Nächstenliebe treibt
die Städtische Werke Aktiengesellschaft an; sondern
die geforderte Steigerung ihres Betriebsergebnisses!
Für
Gemeinden, die sich auf eine solche „Kooperation“ einlassen,
kann das verhängnisvoll werden: Denn nach
zukünftigem EU-Recht werden voraussichtlich nur die
Gemeinden vom Zwang zur Ausschreibung ihrer
Dienstleistungen im Wettbewerb befreit, die ihre
Trinkwasser- und Abwassergeschäfte selbst besorgen.
Der
Druck zur Erhöhung des Betriebsgewinns der
Städtischen Werke kann noch weitere Folgen haben:
Vielerorts führt ein rigoroser Sparkurs dazu, dass
Investitionen ins Rohrleitungsnetz (ca. 80 % der Kosten
im Wasser- und Abwasserbereich) derart gesunken sind,
dass absehbar ist, wann die Versorgungssicherheit aufgrund von Rohrschäden
und
Leckagen nicht mehr gewährleistet ist.
Aufbesserung
der Bilanz und nicht etwa Dienst am Bürger hat
die Stadt Kassel dazu veranlasst, sich ein
Gefälligkeitsgutachten zur Eingliederung des Kasseler
Entwässerungsbetriebs (KEB) und der Stadtreiniger in den Stadtkonzern KVV
zu bestellen. „Wertsteigerung“, „positive Effekte für
den Haushalt“ und „Stärkung der Stellung am Markt“ sind
darin als vorrangige Ziele genannt. Anders ausgedrückt: Mit der geplanten
Einverleibung wird die „Verkaufsware“ Städtische Werke zu einem
echten Schnäppchen. Dann ist Schluss mit
parlamentarischer Kontrolle über die Abwassergebühren. Schon jetzt
ist die Berechnung der Wasserpreise ein Betriebsgeheimnis der Aktiengesellschaft(!)
Städtische Werke.
Profit
zu scheffeln ist ein Ziel bei der Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen, das andere Ziel ist Einschränkung
der Demokratie. Statt gewählter Volksvertreter
bestimmen nicht-gewählte und nicht-rechenschaftspflichtige
Aktionäre über die Grundversorgung
von Bürgerinnen und Bürgern! Qualitätsansprüche
an das Trinkwasser, Erhalt der Wasservorräte für
die Zukunft, günstige Preise
(für
Privatkunden),
sozialverträglicher Umgang mit Belegschaften – all
das „rechnet sich nicht“!
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Gegen
all diese Manöver:
Unterstützen
Sie das Bürgerbegehren „Unser Wasser
gehört uns!“
Unterschreiben Sie, sammeln Sie selbst Unterschriften in Ihrem Bekanntenkreis,
an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Kirchengemeinde, in Ihrem Verein!
Über 14 000 Unterschriften sind nötig, damit dann in einem Bürgerentscheid
an der Wahlurne abgestimmt werden kann.
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Der
Magistrat
der
Stadt
Kassel
hat
seinen
Antrag
zur
Gründung
der
WasserUnion
zurückgezogen,
nachdem
die
schwarz-grüne
Rathaus-Kooperation
nun
einen neuen
Antrag vorgelegt
und
mit
einer
Super-Koalition
von
CDU-SPD-Grünen-FDP
im
Stadtparlament
am
3.5.2004
beschlossen
hat.
- Die
Wasserunion in neuem Gewand? Änderungsanträge,
um zu verhindern, dass
unter dem neuen Namen "Regionale
Kooperation" das
Privatisierungsgeschäft
weiterbetrieben
wird,
wurden
allesamt
abgelehnt. Einige
unserer bisherigen Aktionen: Flugblätter
vor Städtischen
Betrieben
attac-Kundgebung
am 2.Juli vor dem Rathaus Teilnahme
an der Podiumsdiskussion
zur geplanten Gründung
der WasserUnion am 9.Juli
2003 im Evangelischen Forum Kundgebung
am 14. Juli 2003 vor dem
Rathaus am
11.9.2003
Aufruf zur
Gründung einer Initiative zur Vorbereitung
und Durchführung eines Bürgerbegehrens
gegen
die
Privatisierung
von
Wasser in der Region (11.9.2003) Start
des Bürgerbegehrens (Mitte
Februar 2004)
Worum geht
es bei der WASSERUNION?
16.
Juni 2003
Presse-Erklärung
der attac-Regionalgruppe Kassel:
Mit
der Gründung der WasserUnion GmbH durch die Energie-Aktiengesellschaft
Mitteldeutschland EAM und die Städtische Werke AG
verabschiedet sich die Stadt Kassel
von dem Grundsatz, dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist. Wasser wird zur Ware.
Im
Schlepptau von EAM wird die Ausdehnung des
Geschäftsfeldes auf Nordhessen, Ostwestfalen, Südniedersachsen
und Thüringen angestrebt. In dieser
Region wollen Städtische Werke und EAM auf Kosten der
GebührenzahlerInnen abschöpfen, was der Wasser-"Markt" so zu bieten hat:
"Die
unternehmerische Tätigkeit soll sich auf
Erwerb, Pacht und Leasing von Anlagen zur Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung, Errichtung neuer Anlagen, Übernahme
von kompletten Betriebsführungen und Erbringung
von wasser- und
abwasserwirtschaftlichen Dienstleistungen sowie
auf alle dem Unternehmensgegenstand dienenden Geschäfte
erstrecken."
(aus der Beschlussvorlage des Magistrats an
die Stadtverordnetenversammlung vom 26. Mai 2003).
Besonders
pikant wird diese WasserUnion dadurch, dass
der Mehrheitseigentümer von EAM der Großkonzern
E.ON ist - wahrlich nicht bekannt als Verfechter des Menschenrechts
auf Wasser, sondern als strammer Vertreter
der Profitinteressen von Aktienbesitzern und als Mitkonkurrent
von anderen
international tätigen Konzernen bei der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.
Völlige
Augenwischerei ist die Perspektive, die Städtischen
Werke könnten bei dieser Konkurrenz mithalten:
"Hieraus
ergibt sich für die Stadt Kassel ein
wichtiges Interesse an der Gründung der
WasserUnion GmbH, da neben wirtschaftlichen Vorteilen
aus der Nutzung von Synergieeffekten
(auf deutsch: 'Gemeinsam sind wir stärker') auch
eine gute Positionierung des Unternehmens
im Zuge der Liberalisierung der Märkte erfolgt."
(aus der Begründung des Antrags des
Magistrats).
Logische
Folge ist vielmehr, dass - bei 'erfolgreicher' Tätigkeit
dieser WasserUnion - in den nächsten
Jahren wegen der Finanznot der Stadt Kassel große
Anteile der Städtischen Werke (Aktiengesellschaft!)
an den Meistbietenden verkauft werden,
also städtisches Eigentum ausverkauft
wird an Konzerne, die weder an qualitativ guter und erschwinglicher Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung interessiert sind, noch an Wassersparmaßnahmen oder Gewässer-
und Naturschutz, sondern allein daran, wie man aus Wasser
Geld machen kann.
Mit
einem Stammkapital von 25.000 Euro ist die
Gründung der WasserUnion GmbH ein zunächst klein erscheinender
Schritt, aber ein großer
Schritt im Hinblick auf die zwangsläufig folgende Privatisierung
des öffentlichen Gutes Wasser, der unbedingt gestoppt werden muss.
Falls
es denn bei dieser ganzen Diskussion tatsächlich
um höhere Effizienz und Einhaltung von Qualitätsstandards
bei der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
ginge, dann wäre die geeignete Gegenstrategie
zur Privatisierung eine Kooperation zwischen
den Gemeinden (gemeinsame Abrechnung, gemeinsamer
Einkauf, zentraler Notdienst intelligenter Einsatz
von Mess- und Regeltechnik, gemeinsame Finanzierung von qualifiziertem Personal, also eine "Ertüchtigungsoffensive").
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